Europa
Thinktank: EU bleibt gern Vasall der USA
Die Europäische Union zeigt sich bisher nicht in der Lage, den Konflikt in der Ukraine zur Stärkung der eigenen Souveränität und Gestaltung eines eigenen außenpolitischen Profils zu nutzen. Ganz im Gegenteil droht nach Auffassung der Denkfabrik European Council on Foreign Relations die EU dauerhaft ein Vasall der USA zu bleiben.
In einer Analyse, die Anfang April auf der Webseite des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) publiziert wurde, warnen deren Autoren vor einer dauerhaften geopolitischen Schwächung und damit vor einem weiteren Bedeutungsverlust der EU.
Der EU sei es bisher nicht gelungen, sich strategisch von den USA abzusetzen. Gerade im Rahmen des Ukraine-Kriegs sei deutlich geworden, dass die Haltung zur Ukraine wie auch die Sanktions-Politik im Wesentlichen von den USA vorgegeben werde und die EU diese Vorgaben umsetze. Von einem eigenen Profil werde in der EU zwar viel geredet, zu erkennen sei davon allerdings nichts.
Im Gegenteil drohen unterschiedliche Interessen unter den EU-Ländern die ohnehin schon vorhandene Spaltung zu vertiefen und die EU weiter zu schwächen. So strebe einerseits Frankreich nach mehr Autonomie von den USA, werde dabei aber regelmäßig von Deutschland ausgebremst, was zu inzwischen deutlich wahrnehmbaren Spannungen zwischen den beiden Kernländern der EU führt. Groß angekündigte gemeinsame Rüstungsprojekte liegen auf Eis. Davon profitieren dann Rüstungskonzerne in den USA. Dort wird bestellt.
Die baltischen Staaten und Polen, aber auch Tschechien und Rumänien sabotieren zudem eine gemeinsame politische Strategie und suchen die besonders enge Anbindung an die USA, schreibt der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Diese Länder vertreten innerhalb der EU die strategischen Interessen der USA. Auch dadurch wird die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik der EU mit einem eigenen Profil verhindert.
Nicht einmal technologisch gelang es der EU, sich ein relatives Maß an Souveränität gegenüber den USA zu erhalten. Im digitalen Bereich ist die Abhängigkeit nahezu vollständig. Die Versuche der EU, mit eigenen Projekten die Dominanz US-amerikanischer Anbieter wie Google zu brechen, verliefen bisher im Sand. Das Projekt einer europäischen Daten-Cloud Gaia-X beispielsweise hat das Stadium einer schönen Konzeption niemals verlassen können. Den europäischen Markt dominieren vielmehr auf lange Sicht Google, Amazon und Microsoft. Die Wirtschaft der EU ist damit vollständig in der Hand von einigen US-amerikanischen Internetkonzernen privater Multimilliardäre. In anderen Regionen der Welt hat man genau dieses Risiko einer vollständigen Abhängigkeit durch den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur minimiert.
Die große Gefahr für die EU sieht der Thinktank ECFR vor allem in einer neuen Konfrontation von Blöcken, bei der die Länder der EU allerdings nicht wie im Kalten Krieg zu prosperierenden Frontstaaten im Systemkonflikt würden. Für die Konfrontation der USA mit China sei eine wirtschaftlich prosperierende EU nicht mehr erforderlich. Im Gegenteil würden die USA ihre eigene Wirtschaft und Industrie auf Kosten Europas stärken. Von Deutschland und der EU würde dagegen verlangt, die bisher entstandenen eigenen Handelsbeziehungen zu China im sich abzeichnenden Handelskrieg zu kappen. Insbesondere für Deutschland wäre dies verbunden mit einem massiven wirtschaftlichen und politischen Abstieg.
Die Knebelung der Europäischen Union als gehorsamer Untertan sei weder für die EU noch für die USA ein Schritt der politischen Klugheit. Allerdings, so macht German-Foreign-Policy deutlich, fehlt der EU derzeit die Resilienz, gegen den Drang nach US-Dominanz zu widerstehen.
Jüngst hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem EU-Parlament deutlich gemacht, dass auch er von einer souveränen EU als eigenständiger Faktor in einer multipolaren Welt nichts hält.
"Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit", meinte der deutsche Bundeskanzler.
Er sieht damit die Europäische Union offenbar nicht nur an der Seite der USA, sondern vielmehr gleich noch dauerhaft in vollständiger Abhängigkeit von dieser transatlantischen Großmacht.
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